Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030

Datum: 
29.04.2016

Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes 2030
Projekt-Nummer 2-004-V03 Korridor Mittelrhein Zielnetz I
Projekt-Nummer K-004-V01 Knoten Mannheim

Eine Entwurfsgeschwindigkeit von 300 km/h ist nicht plausibel. Ziel-Fahrzeiten zwischen den Knoten Frankfurt und Mannheim sind nicht bekannt. Fahrzeitreduktionen zwischen diesen beiden Knoten sind überwiegend durch Knotenausbauten zu erzielen – die Vorhaben Knotenausbau Frankfurt und Mannheim waren aber nicht Bestandteil der Korridorstudie. Aus diesem Grund sind auch netzweite Betrachtungen des vorgelegten Entwurfs des BVWP 2030 nicht möglich, ebenso fehlt eine umfassende Darstellung der dem Schienenteil zugrunde liegenden »Netzkonzeption 2030« der DB Netz AG. Eine Folgestudie zum Deutschlandtakt ist erst in Auftrag gegeben worden, Ergebnisse liegen noch nicht vor. Auch aus diesem Grund sind die zwei Projekte 2-004-V03 und K-004-V01 nicht nachvollziehbar und überprüfbar. Für die Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim ist kein Betriebskonzept hinterlegt, ebenso gibt es keine belastbaren Aussagen zur sogenannten Verkehrslenkungsvariante. Für eine Mischverkehrsstrecke, wie sie im Projekt 2-004-V03 vorgesehen wird, liegen noch keine vergleichbaren Erfahrungswerte vor (bezüglich Geschwindigkeitsdifferenz, Verschleiß, Wartungsfenster, Trassenpreis, Kompatibilität mit TEN-Netzen bzw. Rail Freight Corridors etc.).

Mannheim ist Schnittpunkt von drei europäischen Rail Freight Korridoren, deren Verbindung untereinander und mit den Häfen und Kombi-Terminals im Rhein-Neckar-Raum wird nicht dargestellt.

Wegen all dieser unklaren bzw. nicht vorhandenen Aussagen sind auch Feststellungen zu Schienenlärmbe- und -entlastungen, zu Umweltauswirkungen, zu Fahrzeiten und zu Modal Split-Verlagerungen nicht überprüfbar.

Aus Sicht der im Umweltforum zusammengeschlossenen Verbände sind die im Entwurf des BVWP 2030 vorgeschlagenen Schienenprojekte nicht hinreichend geeignet, um die Klimaschutzziele von Paris zu erfüllen.

Für die zwei oben genannten Projekte schlagen wir die Bildung eines Beteiligungsgremiums (zum Beispiel Projektbeirat oder Ähnliches) vor, in dem ergebnisoffen Streckenführung und alternative Streckenvarianten im Raum Mannheim, Betriebskonzepte, Mischverkehrsnutzung, Lärm- und Umweltschutz behandelt werden. Zur Mitarbeit in diesem Gremium sind wir selbstverständlich bereit.

Ebenso sind konzeptionelle Aussagen zum Netzknoten Mannheim unabdingbar.