Planfeststellungsverfahren Östliche Riedbahn

Das Umweltforum hat zum Planfeststellungsverfahren Östliche Riedbahn wie folgt Stellung genommen:

Im Erläuterungsbericht sind für uns folgende Sachverhalte noch unklar, deren Klarstellung uns nötig scheint:

  1. Ist das Vorhaben Teil des BVWP bzw. des Gesetzes über den Ausbau der Schienenwege des Bundes (BSWAG)?
  2. In welcher Form ist das Vorhaben Bestandteil der zwei noch zu erstellenden Knotenuntersuchungen.
  3. Welche S-Bahn-Konzepte (Bau und Betrieb) liegen dem Vorhaben zugrunde und welche Aufgabenträger bzw. Besteller haben diese wann beschlossen?
  4. Wie ist der Stand der nördlich anschließenden Verfahren zum Ausbau der S-Bahnhöfe Mannheim-Käfertal und Mannheim-Waldhof?
  5. Ist eine Durchfahrtmöglichkeit für Transitgüterzüge durch den Rangierbahnhof Mannheim (Strecke 4051) nach Süden möglich und wenn ja, welche Leistungsfähigkeit hat diese?
  6. Welche baulichen/betrieblichen Abhängigkeiten oder Verknüpfungen bestehen oder sind planerisch angedacht mit dem ehemaligen Planfeststellungsabschnitt 1b der Schnellfahrtstrecke Mannheim-Stuttgart?
  7. Welches Schienenpersonenfernverkehrskonzept liegt dem Betriebskonzept der Östlichen Riedbahn zugrunde (POS, Deutschlandtakt, etc.)
  8. Die Riedbahn bis Mannheim-Waldhof  ist für überlastet erklärt, wie wirken sich Pläne zur Auflösung der Überlastung auf die Östliche Riedbahn aus?
  9. Ist das Vorhaben Bestandteil von europäischen Schienengüterverkehrskorridoren bzw. von RailFreight-Korridoren und wird sich das zukünftig nach Inbetriebnahme der NBS R/M-R/N als Mischverkehrsstrecke mit Verkehrslenkung ändern?
  10. Wird die Östliche Riedbahn mit PZB, LZB oder ETCS ausgerüstet?
  11. Ist die Östliche Riedbahn Bestandteil des 740-Meter-Netzes, soll es auf ihr vollsignalisierten Gleiswechselbetrieb geben und welche Blockabstände gibt es oder sind geplant.
  12. Welche TSIn kommen zur Anwendung?
  13. Wie hoch sind die Kosten des Vorhabens, wie ist die Finanzierung vorgesehen (bitte aufschlüsseln nach GVFG, Regionalisierungsmittel, LuF, BSWAG, VRN, Stadt Mannheim und Andere)?
  14. Für den Umbau Abzweig Mannheim-Rennplatz regen wir aus Lärmschutzgründen den Einbau von Weichen bzw. Kreuzungen mit beweglichen Herzstücken an.

Wir fordern die Aussetzung des Planfeststellungsverfahrens bis zur Fertigstellung und Bekanntmachung der zwei Knotenstudien.

Im Übrigen schließen wir uns den Stellungnahmen des BUND, des ADFC und der Stadt Mannheim an.

Stellungnahme Östliche Riedbahn